Mit Inkrafttreten des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) vom 20.07.2021 haben sich die Mindestversicherungssummen im Rahmen der beruflichen Haftpflichtversicherung geändert. Gemäß § 95e GVWG besteht zukünftig für Vertragsärzte eine Mindestversicherungssumme von 3 Mio. € pro Person und Sachschaden für jeden Versicherungsfall. Eine jährliche Haftungsbegrenzung durch den Versicherer ist auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt. Für Medizinische Versorgungszentren sowie für Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit angestellten Ärzten ist eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 5 Mio. € erforderlich. Die jährliche Haftungsbegrenzung durch den Versicherer ist hier auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt. 

Bis zum 20.07.2023 erfolgt eine erstmalige Aufforderung durch den Zulassungsausschuss den Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Deckungssumme in Form einer Versicherungsbescheinigung gem. § 113 II VVG innerhalb von 3 Monaten nach Aufforderung nachzuweisen. Bei Anträgen auf Zulassung, Ermächtigung oder Genehmigung von Anstellungen ist der erforderliche Nachweis unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss zu erbringen.