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92224 Amberg

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Wollwirkergasse 10
93047 Regensburg

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Mo – Fr   08:00 – 17:00 Uhr 

und nach Vereinbarung

Fragen & Antworten

Letzter Rücknahmezeitpunkt - Antrag Nachbesetzungsverfahren

Die Rücknahme eines Antrags auf Nachbesetzung (§ 103 Abs. 3a und 4 SGB V) durch einen Vertragsarzt ist bis zur bestandskräftigen Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Nachbesetzung mit einem Nachfolger möglich. Allerdings birgt die Rücknahme des Antrags die Gefahr, dass ein erneuter Antrag auf Durchführungs des Nachbesetzungsverfahrens (zumindest zeitnah) nicht mehr möglich ist, wenn der Vertragsarzt mit der Antragsrücknahme gesetzeswidrig auf das Ergebnis des Nachbesetzungsverfahrens einwirken wollte.

(BSG Urt. vom 12.02.2020, Az: B 6 KA 19/18 R)

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Wir beraten Heilberufe zu medizinrechtlichen und allen mit der Praxisführung und Unternehmensführung zusammenhängenden rechtlichen Fragestellungen. Zu unseren Mandanten gehören Vertragsärzte, MVZ GmbH und Krankenhäuser.

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